Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt.

Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen.

Als ich die ersten Zeilen dieser Petition las, kam mir sofort der Gedanke, dass die GEMA hiermit eine neue Möglichkeit entwickelt hat, mehr Geld einzunehmen. So langsam habe ich den Eindruck, dass diese Verwertungsgesellschaft von dem Klischee des geldgierigen Riesen nicht mehr so schnell wegkommt.  Die Einführung einer neuen Tarifstruktur, wie sie in der oben zitierten Petition angesprochen wird, scheint dieses Klischee auch eher zu bestärken.

Dass sich soziale Netzwerke weiterhin großer Beliebtheit erfreuen, ist nicht überraschend. Aber das jeder zweite Onlinenutzer darin aktiv ist, mag erstaunen. Besonders beliebt sind Facebook, Twitter und Co. bei jungen Usern.

Ich formuliere es mal etwas anders: Soziale Netzwerke sind beliebt, weil jeder zweite Onlinenutzer darin aktiv ist. Warum ist das überraschend? Dies doch der Grund der Beliebtheit, oder? Zweitens: Twitter ist kein soziales Netzwerk. Twitter ist ein Microbloggingdienst. Wer wissen will, was Microblogging ist, kann ja nochmal gerne auf Wikipedia nachschauen. Drittens: Sind nur junge Menschen im Netz aktiv? Persönlich habe ich da andere Erfahrungen gemacht. Auch ältere Menschen würde ich als „digitale Natives“ bezeichnen, wenn sie sich im Netz bewegen.

Mit großer Sorge verfolgen wir Bürgerinnen und Bürger die Diskussion um das Urheberrecht und seine Durchsetzung im Internet. Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen! Im Gegenteil: Wir möchten, dass das Urheberrecht zukunftsfähig bleibt, aber das bedeutet, dass es sich an gesellschaftliche Realitäten annähern muss.

Wir treten dafür ein, dass Menschen, die von ihrer Kunst und ihrem kreativen Schaffen leben möchten, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehören

• Verwertungsgesellschaften,

• Schutzfristen und

• Bezahlmodelle im Internet.

Jeder Urheber und jede Urheberin soll selbst entscheiden können, was mit dem eigenen Werk passieren soll – und was nicht.

Das Internet verändert dramatisch die Rahmenbedingungen für kulturelles Schaffen. Plötzlich stellen sich urheberrechtliche Fragen für alle von uns – auch für Laien:

• Wie viel Text darf man zitieren, ohne das Urheberrecht zu verletzen?

• Darf man zu seinem Lieblingslied singen oder tanzen und das Video dazu im Internet veröffentlichen?

• Darf man eine berühmte Filmszene nachsprechen oder im eigenen Sinn interpretieren (z.B parodieren)?

• Ist eine bestimmte Art der Nutzung mit dem Kauf von CD, Buch oder Datei bereits abgegolten?

Wir Bürgerinnen und Bürgern sind mit den Regeln überfordert, wenn wir im Internet kreativ werden. Gleichzeitig sind kulturschaffende Profis zu Recht darüber empört, dass ihre Werke ohne Bezahlung verwendet werden.

Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass die Interessen der Urheber gewahrt bleiben – und dass gleichzeitig möglichst viele Menschen diese Regeln als gerecht empfinden und sich daran halten. Nur so kann die Akzeptanz für den Wert urheberrechtlich geschützter Inhalte gesteigert werden!

Wir möchten nicht, dass zur Durchsetzung des Urheberrechts zu unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen wird. Dazu zählen:

• die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat („Three-Strikes-Modell”)

• die anlasslose Überwachung und Speicherung des Internetverkehrs, um Urheberrechtsverstöße überhaupt erst aufzuspüren

• überhöhte Streitwerte bei Abmahnungen, um Exempel zu statuieren (viele Tausend oder Zehntausende Euro)

Wir möchten ein Urheberrecht und reichen deshalb allen Kreativen und ihren Geschäftspartnern die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die das Recht der Urheber, über das eigene Werk zu verfügen genauso respektieren wie das Recht aller Menschen, frei von Repression und Überwachung zu leben.

Heute morgen ist mir eine Sache aufgefallen, die ich schon längst vergessen hatte: Wenn man für einen Blogbeitrag einen Titel verwendete, musste man ein entsprechendes Plugin für WordPress verwenden, um Umlaute darstellen zu lassen. Oder man überlegte sich einen Titel, in dem  kein ä, ü oder ö verwenden. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass sich dieses Thema mittlerweile erledigt hat. Zumal ich  für meinen WP-Blog keine Funktionserweiterung, die eine Darstellung von Umlauten ausführt, installiert habe.  Nachdem ich mir den Blogbeitrag, den ich heute morgen veröffentlichte, mit Chromium und Firefox ansah, hatte ich mit der Darstellung  des Umlautes keine Probleme. Mich wundert nur, dass ich nach einer Googlesuche zu diesem Thema nichts fand.

Ich hoffe mal, dass ich in den nächsten Tagen etwas mehr Zeit finde, um mich mit Gimp 2.8 auseinanderzusetzen.

Es bleibt dabei: Deutschland wird das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Aber nicht allen reicht die Begründung der Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP) sagte vor dem Petitionsausschuss, seit Anfang des Jahres sei absehbar gewesen, dass das Europäische Parlament das Abkommen nicht ratifizieren werde. Deshalb müsse auch die Bundesregierung nicht tätig werden.

Das Internet ist ein Werkzeug der Freiheit? Nicht nur. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beobachtet und dokumentiert Fälle von Überwachung, Zensur und Unterdrückung mit Hilfe digitaler Werkzeuge - geliefert wird die Kontrollsoftware meist aus dem Westen.

Dass das Internet auch in den Medien als Werkzeug der Freiheit angepriesen wird, dürfte mittlerweile niemandem mehr entgangen sein. Dies trifft ebenfalls auf die Zensur des Internets in einigen Ländern dieser Erde zu. Dass die Kontrollsoftware für die Zensur des Netzes meist aus dem Westen stammt, scheint mir in diesem Zusammenhang jedoch nicht allzu oft thematisiert zu werden. Natürlich ist dies auch ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite hält man die Freiheit des Internets hoch; auf der anderen Seite macht man mit Staaten Geschäfte, die diese Freiheit unterbinden. Irgendwie erinnert dies mich an die Diskussion um Waffenlieferung an diktatorische Regime vs. Menschenrechtsverletzungen, nur dass auch langsam das Internet in dieses Blickfeld gerät.

Moderne Wegelagerei: So bezeichnet Guido Laukamp, Geschäftsführer von Viking Flusskreuzfahrten, die Einführung von Bettensteuern und Kulturförderabgaben in immer mehr Städten.

Ich frage mich jedoch, ob es nicht etwas überzogen, die Bettensteuer als moderne Wegelagerei zu bezeichnen, da man das Einführen einer solchen Steuer verkriminalisiert. Dass man von Seiten der Reedereien die Bettensteuer nicht gut findet, kann ich ja irgendwo noch nachvollziehen, da man aufgrund einer solchen Steuer vielleicht einen Umsatzrückgang erwartet. Man hätte jedoch einen anderen rhetorischen Aufhänger wählen sollen, um Kritik an der Bettensteuer zu üben.

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Vorbereitung

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. "In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht", erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Über das Handelsabkommen ACTA scheint man in den letzten Wochen in den Medien immer weniger vernommen zu haben. Es gab wohl spannendere Themen, über die es sich zu berichten lohnte. Um so erstaunte fand ich eine Schlagzeile, die ich heute in meinem Feedreader fand: "ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich". Mein erster Gedanke war, dass sich der Protest in der Online- und Offline-Welt gegen ACTA gelohnt hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich andere Europapolitiker verhalten. Meines Erachtens ist ein erstes positives Zeichen gesetzt.

]]> http://www.zeit-im-bild.com/?feed=rss2&p=7089 0 http://www.zeit-im-bild.com/?p=7085 http://www.zeit-im-bild.com/?p=7085#comments Tue, 24 Apr 2012 08:14:01 +0000 Raphael http://www.zeit-im-bild.com/?p=7085 Ich bin eben über ein Interview mit Linus Torvalds , dem Erfinder von Linux, gestolpert. In diesem Text sind einige Passagen ganz interessant:

Linux-Distributionen „liebt“ Torvalds, da sie alle die Dinge erledigten, auf die er keine Lust habe, etwa sich um die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, die Internationalisierung, eine schöne Verpackung und ähnliche Dinge zu kümmern. Distributionen waren für Torvalds daher sehr entscheidend daran beteiligt, Linux erfolgreich zu machen. Sie seien daher kein „notwendiges Übel“, sondern ein „notwendiges Gutes“.

Ich finde, dass diese Aussage Linus mal wieder in einem sympathischen Licht erscheinen lässt, da er klar sein Verhältnis seiner Arbeit am Kernel und den einzelnen Distributionen beschreibt, ohne sich dabei negativ zu äußern. Dies heißt jedoch nicht, dass Linus Kritik an einzelnen Distributionen äußerst:

Seine abfälligen Bemerkungen über openSUSE seien aus dem Zorn darüber entstanden, dass openSUSE beim Abfragen eines bestimmten Passwortes eine „sinnlose Nutzerfeindlichkeit“ an den Tag gelegt habe, die eigentlich schon längst überwunden sei.

Er scheint nicht nur an Distributionen wie openSUSE Kritik zu üben. Er scheint auch indirekt großen Unternehmen zu kritisieren:

Apple habe das Konzept der dünnen und leichten Laptops zwar nicht erfunden – es aber sehr gut und mutig umgesetzt. In der „wilden, verrückten Welt“ von Firmen wie HP, Lenovo oder Toshiba geschähe so etwas nicht. Deren Problem sei, dass sie einerseits zu viele „langweilige Brot-und-Butter“-Produkte hätten – dies aber andererseits teilweise durch „verrückte“ Designermodelle zuüberkompensieren versuchten.

Wenn man diese Zeilen liest könnte man an der Innovationsfähigkeit von Apple zweifeln. Zumal dieses Unternehmen dieses Image bekanntlich aus werbestrategischen Gründen forciert. Wie man sich werbetechnisch gibt und das, was man tatsächlich macht, muss ja nicht unbedingt übereinstimmen. Es reicht eigentlich schon, dass die Werbemaßnahmen funktionieren und sich die Produkte wie warme Semmeln verkaufen.

Zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Springer-Konzern eine gigantische Werbemaßnahme: Jeder Haushalt soll ein kostenloses Exemplar bekommen – ungefragt. Verweigern Sie mit unserer Mail-Aktion an die BILD die Zustellung des Jubiläum-Exemplars!

Der Text der vorformulierten E-Mail lautet wie folgt:

Widerspruch gegen BILD-Sonderausgabe 23.06.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben Ihren Werbekunden angekündigt, am 23.06.2012 die von Ihnen verlegte BILD-Zeitung in einer Sonderausgabe an alle Haushalte in Deutschland zu verschenken. Ich möchte die BILD-Zeitung nicht geschenkt bekommen, weder als Sonder-, noch als reguläre Ausgabe.

Hiermit untersage ich der Axel Springer AG, Tochtergesellschaften, eventuellen Auftragsnehmern und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die oben genannte Anschrift am 23.06.2012 oder an einem anderen Tag ohne meine vorherige schriftliche Einwilligung die BILD-Zeitung oder andere Erzeugnisse der Axel-Springer AG oder ihrer Tochtergesellschaften zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen.

Ferner untersage ich Ihnen ausdrücklich, meine persönlichen Daten zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als es für die logistische Umsetzung meines hier formulierten Anliegens zwingend notwendig ist und fordere Sie auf, anschließend sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

Ich bin mal gespannt, wie viele Menschen sich dieser Werbemaßnahme verweigern werden.

In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt.

Diese Formulierung, die ich vor einigen Tagen in einem Beitrag auf heise online las, finde ich etwas befremdlich. Vor allem wenn ich daran denke, dass das Handelsabkommen nicht in einem transparenten demokratischen Verfahren zustande kam, sondern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Denjenigen Menschen, die gegen ACTA demonstrieren, entgegen zuhalten, sie seien nicht demokratisch legitimiert, kann da schon etwas merkwürdig anmuten. Dass diese Proteste als aggressive Kampagne bezeichnet werden, verstehe ich nicht so ganz. Bis jetzt hatte ich den Eindruck, dass die Proteste auf der Straße friedlich und gewaltfrei abliefen. Dass einige Internetaktivisten mit Cyber-Angriffen auf die Haltung der ACTA-Befürworter reagieren, war zwar zu erwarten. Dies heißt jedoch nicht, dass alle Internetaktivisten hinter diesen Aktionen stehen und diese auch befürworten. Natürlich kann man als aggressive Handlung bezeichnen. Dies hat aber rein gar nichts mit denjenigen Menschen zu tun, die sich friedlich gegen ACTA einsetzen.

"Wir haben es geschafft eine Domain zu klicken. Wir bitten dies ernst zu nehmen. Internet, wir kommen." Botschaften wie diese waren vorübergehend auf der Website des CDU-Stadtverbands Ratingen zu sehen. Absender waren aber nicht die Christdemokraten der Stadt in Nordrhein-Westfalen - sondern Anhänger der Piratenpartei.

In Zukunft wird man sicherlich überlegen, ob man sich nochmal eine Internetadresse einer anderen Partei sichert.

Koblenz - Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig war sichtlich erfreut, als er das Abstimmungsergebnis des Stadtrates zur Einführung einer Übernachtungssteuer in Koblenz verkünden konnte.

Mit Mehrheit entschied sich der Rat unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für die neue Steuer, die etwa 750.000 Euro zusätzliche Einnahmen erbringt. Die Mittel werden dringend benötigt, da die Pflege der neu geschaffenen Anlagen im Rahmen der Bundesgartenschau etwa eine Million Euro kostet.

Mich irritiert weniger die Tatsache, dass der Koblenzer Stadtrat auf die Idee kam, eine Übernachtungssteuer einzuführen. Natürlich kann man über den Sinn und Zweck einer solchen Steuer diskutieren. Dass in Zeiten klammer Kassen Kommunen besonders kreativ werden und versuchen, auch ihren Gästen so gut es geht, Geld aus den Taschen zu ziehen, dürfte auf der Hand liegen. Dies soll hier jedoch nicht weiter thematisiert werden.

Dass man in Koblenz erst ein Jahr nach der Bundesgartenschau eine solche Übernachtungssteuer zu erheben versucht, wundert mich schon eher. Da Koblenz als Touristenstadt viele Besucher anzieht, liegt es zwar nahe, dass eine solche Steuer auch ohne Großveranstaltungen Geld in die Stadtkasse fließen lässt. Die im obigen Zitat genannte Summe ist schließlich kein kleiner Beitrag.

Ich hätte nur gerne gewusst, aus welchem Grund man scheinbar jetzt erst jetzt versucht, die Übernachtungssteuer einzuführen. Erstens dürften im Jahr 2011 die Besucherzahlen und somit sicherlich auch die Übernachtungszahlen in Koblenz etwas höher als in einem „normalen Touristenjahr“ gewesen sein. Zweitens lag es sicherlich auch vor und während dieser Veranstaltung nahe, dass auch nach dem Ende der Bundesgartenschau die neu geschaffenen Anlagen Geld kosten. Die Summe, die eine Übernachtungssteuer während der BuGa eingespielt hätte, hätte man hierfür auch schon verwenden können.

Befürworter von ACTA freut es nicht, dass das Thema jetzt noch einmal hochkocht. Dazu zählt Arthur Axel Wandtke. Er ist Dozent für Urheberrecht an der Humboldt-Universität in Berlin und schüttelt über die Online-Petition nur den Kopf: "Ich verstehe nicht , warum gerade ACTA das Abkommen ist, das so angegriffen wird. Im Grunde geht es um den Schutz des geistigen Eigentums. Das wird völlig verkannt."

Dass 61.000 Unterschriften gegen ACTA die Befürworter dieses Handelsabkommen nicht unbedingt freut, war eigentlich zu erwarten: Natürlich ist nichts wünschenswerter, wenn der Protest abflaut und weniger über ACTA in den Medien zu lesen ist. Ich vermute mal, dass man auf diese Art und Weise darauf hofft, dieses Abkommen irgendwie noch durchsetzen zu können. Dies bestärkt mich auch in dem Eindruck, dass man von Seiten der Befürworter kaum oder gar nicht auf das intransparente Zustandekommen von ACTA eingegangen ist. Es ist aber auch gut möglich, dass ich Argumente der Befürworter gegen diesen Kritikpunkt nicht richtig wahrgenommen habe. Ausschließen möchte ich dies nicht.

ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED schaden den Bürgern. Es sind Lobbyistengesetze, die nur wenigen Leuten dienen und vielen schaden. Eigentum verpflichtet, heißt es. Daran müssen sich auch Urheber und Rechteverwerter halten. Was veröffentlicht wurde, kann nicht mehr Eigentum eines Einzelnen sein, sofern es sich um keine privaten Daten handelt. Kommerzielle Interessen stehen unter denen der Allgemeinheit.

ACTA, INDECT, SOPA und IPRED müssen in Deutschland ganz klar verboten, diesbezügliche Gesetze bzw. Gesetzesinitiativen u. a. gestoppt und deren Umsetzung verhindert werden. Es untergräbt Völker- und Bürgerrechte, die man sich über Jahre, ja sogar über mehrere Generationen hinweg erkämpft hat. Damit ist wohl alles gesagt. Ich freue mich auf die Diskussion.

Daher fordere ich die Abschaffung von ACTA, INDECT, SOPA, PIPA und IPRED und ähnlichem.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat unterdessen via Twitter bekannt gegeben, dass die Bundesregierung zu ihrem Kabinettsbeschluss zu ACTA steht. Allerdings werde sie das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abwarten, dem die EU-Kommission das Vertragswerk vorgelegt hat. Die Regierung hatte zuvor beteuert, die ACTA-Verhandlungen lediglich beobachtet zu haben. Alle entscheidenden Dokumente zu ACTA seien offengelegt.

Wenn man das Handelsabkommen verhindern möchte, wird dieses Vorhaben in den nächsten Wochen noch einiges an Arbeit bedeuten. Auf mich haben die letzten Proteste den Eindruck gemacht, dass man etwas erreicht hat. ACTA wurde allerdings nur aufgeschoben: Man setzte Ratifizierungen und Abstimmungen aus und legte dieses Handelsabkommen zu guter Letzt dem EuGH vor. Wie heißt es aber so schön: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Anonymous erklärte, dass sie die Sicherheitslücken im anfälligen DNS-System nutzen möchten um die Root-Server anzugreifen. Ein solcher Angriff ist nicht so einfach, denn der Sicherheitsmechanismus wird auch in diesem Fall aktiv. Aus den genannten Gründen wird vermutet, dass die Hackergruppe nicht wirklich in der Lage ist das globale Internet lahmzulegen.

Seit einiger Zeit spukte die Frage in meinem Kopf herum, ob sich das Web als weltweit umspannendes Netz überhaupt lahm legen lässt. Ich denke, dass man auch als einfacher Internetnutzer erahnen kann, dass es sich hierbei um ein sehr komplexes Gebilde handelt.  Natürlich sehe ich mich, durch das oben aufgeführte Zitat, in meiner Skepsis gegenüber dieser Aktion bestätigt. Davon abgesehen ist die Ankündigung, das gesamte WWW lahmzulegen, dem alltäglichem Internetnutzer sicherlich schwer vermittelbar. Im Falle eines Gelingen würde man nicht nur großen Unternehmen einen Schaden zufügen. Es würde auch jeden einzelnen Nutzer treffen, der das Netz dazu verwendet, alltägliche Aufgaben zu erledigen.

Ich vermute deshalb, dass aus diesem Grund selbst die Ankündigung, das Netz lahmzulegen, Anonymous mehr schadet als nützt. Ich bin auf jeden Mal gespannt, ob diese Hackergruppe dieses Vorhaben umsetzt. Wenn ich es recht erinnere, wurde von Anonymous schon in der Vergangenheit ein Angriff gegen Facebook abgeblasen.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.

Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.

Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.

Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen

die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.

das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen .

das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht .

der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich.

die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben.

die Demokratie und Transparenz eingeschränkt.

ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Update: Ich bekam vor einigen Minuten eine E-Mail von avaaz.org mit einem Hinweis zur deutschen Seite dieser Unterschriftenaktion:

In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.

Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.

Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen.

Wenn man der englischen Sprache nicht allzu mächtig ist, weiß man jetzt endgültig, worum es geht.

 Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

Angesichts der aktuellen Geschehnisse, die durch Ihre beiden Minister Phillip Rösler und Norbert Röttgen als Boykott der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, möchten wir stellvertretend für die Solarbranche und im Interesse einer demokratischen Energiewirtschaft folgende Punkte anmerken:

• Der Gesetzesentwurf sieht eine Entmachtung des Bundestages und der Parlamentarier vor. Außerdem die Abkehr von Planung, Recht und Investitionssicherheit für die gesamte Branche der erneuerbaren Energien. Damit wird der Grundstein für den Ausstieg aus den erneuerbaren Energien gelegt. Das gültige EEG wurde unter Ihrer Regierung bereits sieben Mal in drei Jahren geändert. Wenn man da noch von einem Gesetz reden kann, beinhaltet dies bereits kaum noch Planungssicherheit für Großprojekte, die den Billigmacher in Sachen Strompreis darstellen.

• Ihre unglaubwürdige Energiepolitik hat dazu geführt, dass alle deutschen Hersteller bereits ausgestorben oder in Länder mit für eine High-Tech-Branche zuverlässigen Rahmenbedingungen ausgewandert sind.

• Unter Ihrer Führung hat Deutschland die Technologieführung auf diesem Gebiet auf der Seite der Hersteller verloren. Deutschland war in 2009 Weltmarktführer in Produktion, Forschung und Entwicklung.

• Die Zugeständnisse, die Sie den Energiekonzernen in 2010 gemacht haben, sind in Anbetracht Ihres Atomausstieges und Ihrem Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien nicht mehr haltbar. Laufzeitverlängerung für AKWs, Ausstieg aus der Atomkraft, Energiewende und Ausstieg aus den erneuerbaren Energien sowie Rückkehr zum Kraftwerksbau innerhalb von drei Jahren - zusammengenommen ist dies ein Beweis dafür, dass Sie Ihren Verpflichtungen gegenüber den Energiekonzernen unbedingt nachkommen wollen. Ebenfalls dafür, dass Ihre Energiewende von Anfang an nicht ernst gemeint war.

• Die Behauptung, der Solarstrom treibe die Preise, die gerne aus CDU- und FDP-Kreisen verbreitet wird, um die Bundesbürger in die Irre zu führen, ist schlicht und einfach falsch. Solarstrom senkt den Strompreis bereits und ist heute schon billiger als die Offshore-Windkraft der Energiekonzerne. Solarstrom ersetzt bereits 15 bis 20 Großkraftwerke und ist der Inbegriff der Energiedemokratie. Die geplante Verordnungsermächtigung ist ein massiver Eingriff in die Demokratie und die Rechte jedes Bürgers, der von seinem Recht auf autarke Versorgung Gebrauch machen möchte. Sie stärken hiermit wieder einmal nur die Stellung der Energieoligopolisten.

• Ihr Wirtschaftsminister Philip Rösler interessiert sich nicht für über 100.000 Arbeitsplätze, die Sie bewusst im Interesse der Energiekonzerne aufs Spiel setzen. Herr Rösler vertritt an erster Stelle die Interessen der FDP, die gerade noch von drei Prozent der Wähler unterstützt wird. Es kann nicht sein, dass die Entscheidungen einer Minderheitspartei die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes nachhaltig negativ beeinflussen. Als Bundeskanzlerin sind Sie verpflichtet, im Interesse der Allgemeinheit zu fungieren.

Die Frage, wer von dieser x-ten Novelle am meisten profitiert, muss in diesem Zusammenhang zwingend gestellt werden und dem geneigten Bürger, immerhin 80 Prozent der Deutschen befürworten Solarstrom, werden da recht schnell vier Großkonzerne einfallen, die den Markt für elektrische Energie bislang größtenteils unter sich aufgeteilt haben. Häufig in den vergangenen Tagen wurde man mit der Vermutung konfrontiert, dass sich hier Mandatsträger für Lobbyarbeit haben instrumentalisieren lassen. Geht es in dieser Sache nicht eigentlich um die Frage, ob es in Deutschland eine dezentrale Energieerzeugung geben darf, und somit um einen wirklich freien demokratischen Energiemarkt?

Wird hier gar der nach Fukushima beschlossene neuerliche Atomausstieg wieder scheibchenweise zurückgenommen, nur um dann behaupten zu können, dass die erneuerbaren Energien die fehlende Stromerzeugung ohne AKWs nicht kompensieren können? Wurde eigentlich schon einmal aufsummiert, was die deutsche Allgemeinheit bislang für die Erzeugung von Atomstrom aufzuwenden hatte und was dem Steuerzahler in den kommenden Jahrhunderten noch an weiteren Kosten für Betrieb, Rückbau und Entsorgung zugemutet wird? Allein die Lohnkosten der Wachposten an einem noch zu findenden Endlager für Atommüll übersteigen die ursprünglichen Anschubfinanzierungskosten der Photovoltaik um ein Vielfaches - wenn man die Halbwertszeit des Mülls berücksichtigt. Was wird Ihre Begründung für die steigenden Strompreise nach den erneuerbaren Energien sein? Diese Unwahrheiten sind mittlerweile nicht mehr glaubhaft und dafür ist das Volk auch zu sehr aufgeklärt. Es ist die Pflicht der ganzen Industrie, gegen diese Politik Aufklärungsarbeit zu leisten.

Besetzen Sie die Posten der Entscheidungsträger für die Energiewirtschaft mit unabhängigen Funktionären, die noch eine Glaubwürdigkeit mit sich bringen.

Wir appellieren an Ihr Gewissen und vertrauen auf Ihre Vernunft und den Wortlaut Ihres Amtsschwures und danken Ihnen für die richtige Entscheidung.

Am Wochenende fand ich einen Artikel auf der Internetseite des Tagesspiegels eine Aussage, die sicherlich nicht nur polarisieren, sondern auch zum Nachdenken über Sinn oder Unsinn der Diskussionskultur im Netz anregen soll:

Halten wir das gleich zu Beginn fest: Es gibt keine Netzgemeinde. Es gibt unzählige Menschen in diesem Ding namens Netz, und es gibt wie im echten Leben ein paar Schreihälse. Das Dumme ist nur, dass die gerne von sich behaupten, sie sprächen für die (Netz-)Gemeinde. Und dummerweise gibt es auch immer welche, die meinen, dass diejenigen, die von sich behaupten, für alle zu sprechen, tatsächlich für alle sprechen.

Zu behaupten, dass es keine Netzgemeinde gibt, halte ich persönlich für einen Fehler. Schaut man in den entsprechenden Artikel von Wikipedia unter „Netzcommunity“ nach, findet man folgendes:

Anders als der Namensbestandteil Community nahelegt, handelt es sich bei Internetnutzern nicht um eine Gruppe von Menschen mit bestimmten Interessen, die sie von anderen Menschen unterscheidet, oder die sich zu einer Vereinigung zusammengeschloßen haben. Ausschlaggebend für die Zugehörigkeit zur Netzcommunity ist die regelmäßige Nutzung des Mediums Internet. Die Netzcommunity als Gesamtheit ist daher nicht zu verwechseln mit Online-Communitys, die spezifische Internet-Plattformen für Menschen mit ähnlichen Interessen darstellen.

Um ehrlich zu sein, halte ich es für gefährlich, das, was man als Netzgemeinde bezeichnet, über Inhalte zu definiere, mit denen man das Netz füttert. Aus persönlichere Erfahrung weiß ich, dass sich diejenigen Menschen, die sich im Netz bewegen, keine homogene Gruppen ist. Unterschiedliche Menschen stellen diejenigen Inhalte online, die sie für wichtig halten. Das heißt natürlich nicht, dass es keine gemeinsamen Interessen zwischen einzelnen Menschen gibt. Besonders gut zeigt dies doch im Moment der Protest gegen das Handelsabkommen ACTA. Hier schließen sich zur Zeit diejenigen Personen aus einem bestimmten Interesse zusammen: Sie sehen durch ACTA ihr alltäglichen Umgang mit dem Medium Internet gefährdet. Das heißt aber nicht, dass sich diese Menschen in Zukunft bei einem anderen Thema oder Interesse in der gleichen Zusammensetzung nochmal zusammenfinden. Es gibt sicherlich genügend Interessen, Informationen und Aktionen, die den einzelnen Internetnutzer nicht interessieren und sich daran auch nicht beteiligt. Wenn man Netzgemeinde definieren möchte, ist dies an der Internetnutzung festzumachen. Zumal diese Definition auch alters- und geschlechtsspezifische Unterscheidung außen vor lässt. Eine 50jährige Frau, die sich oft im Netz bewegt, gehört genauso zur Netzgemeinde, wie der 15jährige Junge, der mit dem neuen Medium aufwächst.

Dass es, wie im obigen Beitrag des Tagesspiegel angesprochen, Schreihälse gibt, lässt sich in einem System, wie dem Internet wohl kaum vermeiden. Es gab im Web schon immer irgendwelche Leute, die meinen, immer alles besser zu wissen und auch meinen, im Namen aller Internetnutzer sprechen zu müssen. Sie gibt immer noch und sie wird es auch in Zukunft noch geben. Ich glaube schon fast, dass dies unvermeidlich ist. Ich habe jedoch den Eindruck, dass solche Menschen nicht von allen Internetnutzern als ihre Vertreter angesehen werden. Nicht jeden Tweet, Blogbeitrag oder Post in einem sozialen Netzwerk gegen den zukünftigen Bundespräsidenten Gauck finde auch ich in Ordnung. Auch wie sich diese Menschen im Netz darstellen oder bewegen, muss ich auch nicht gut finden.

Auch die Art und Weise, mit der ein generelles schwarz/weiß-Denken im Netz, verdeutlicht wird, halte ich etwas für fragwürdig:

Im konkreten Netz-Fall: Du bist im Netz und musst rigoros gegen ACTA sein. Du bist im Netz und darfst deshalb Gauck keinesfalls für „your president“ halten. Gauck ist nicht deiner Meinung und deswegen ungeeignet. Du bist im Netz und findest deshalb, dass Zeitungen ungefähr das Letzte sind.

Natürlich gibt es Internetnutzer, die aus guten Gründen gegen ACTA sind und aus diesem Grund nicht nur im Netz gegen dieses Handelsabkommen protestieren, sondern auch auf die Straße gehen. Es gibt aber sicherlich auch genügend Webuser, die der Aufforderung „Du bist im Netz und musst rigoros gegen ACTA sein“ nicht folgen, weil sie sich einfach nicht für Politik interessieren. Um es nochmal zu thematisieren: Die Netzgemeinde ist keine homogene Gruppe, die sich immer nur um ein bestimmtes Thema bemüht. Das Netz besteht aus vielen verschiedenen Themen. Man hat zwar den Eindruck, dass zwar bestimmte Themen zu einem bestimmten Zeitpunkt dominieren. Die Thema „Gauck“ und „ACTA“ sind gerade dafür gute Beispiele. Ich bin mir aber noch nicht sicher, welche Rolle die klassischen Medien hierbei spielen. Sie scheinen ja auf eine gewisse Art mit den Internetnutzern über das Internet zu interagieren.

Was den zukünftigen Bundespräsidenten angeht habe ich durchaus auch andere Aussagen gelesen: Klar gibt es einige User, die Gauck wegen seiner Äußerung gegenüber der Occupy-Bewegung oder der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ablehnen. Ich habe aber auch Äußerung gelesen, die sagen, dass sich unserer zukünftiger Bundespräsident mit diesen Aussagen zwar ziemlich in die Nesseln gesetzt hat, ihn als solches aber für dieses Amt geeignet halten. Das Netz wird also nicht immer von einem typischen schwarz/weiß-Denken dominiert, wie vielleicht immer behauptet wird.

Am Ende des hier thematisierten Artikel des Tagesspiegels findet man folgende Sätze:

Wahr ist leider auch, dass es mit der analogen Gemeinde nicht sehr viel besser aussieht. Die Kritik an der Kritik an Gauck ist dort vielfach so missverstanden worden, als sei sie eine allgemeine Kritik am Netz.

Persönlich finde ich es sehr ungeschickt, dass hier einer Netzgemeinde einer analogen Gemeinde gegenüber gestellt wird. Auf mich macht dies den Eindruck, dass man zwar vorerst allgemein den Menschen, die sich im Netz bewegen, ein schwarz/weiß-Denken vorwirft, jetzt aber auch zwei sich ausschließende Pole aufbaut: die digitale und die analoge Welt. Dass man wohl die Kritik an der Kritik an Gauck in der analogen Welt wohl missverstanden hat, kann man zwar als Verweis auf eine Interaktion zwischen analoger und digitaler Welt versehen. Man hätte jedoch auf diesen Punkt aber noch etwas näher eingehen sollen. Es ist ja nicht so, dass sich die Menschen, die sich viel im Web bewegen, ausschließlich im Netz bewegen. Sie haben, in neunundneunzig Prozent der Fälle, auch ein soziales Umfeld in der analogen Welt und interagieren auch mit ihm.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie sich diese Diskussion in nächster Zeit noch weiter entwickeln wird.

Update am 23.02.2012: Zur Veranstaltung am kommenden Samstag habe ich noch zwei Links im Web gefunden. Erstens gibt es auf wiki.stoppacta-protest.info eine Unterseite zur Demo in Koblenz. Zweitens wurde für die Protestkundgebung auf Facebook eine eigene Seite eingerichtet.

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

Man hat sich vielleicht schon daran gewöhnt, dass in einigen Fällen Gerichte das begradigen, was die Politik an der einen oder der anderen Stelle verbockt hat. Ich hoffe nur, dass sich der EuGH für eine Entscheidung genügend Zeit lässt.

Unabhängig von der Entscheidung, das Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, wird es sinnvoll sein, am Samstag, den 25.02.2012, den Protest gegen ACTA auf die Straße zu tragen.

Daniel Caspary, CDU daniel.caspary@europarl.europa.eu

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, CDU godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu

Axel Voss, CDU axel.voss@europarl.europa.eu

Holger Krahmer, FDP holger.krahmer@europarl.europa.eu

Werner Langen, CDU werner.langen@europarl.europa.eu

Elisabeth Jeggle, CDU elisabeth.jeggle@europarl.europa.eu

Hans-Peter Mayer, CDU hans-peter.mayer@europarl.europa.eu

Doris Pack, CDU doris.pack@europarl.europa.eu

Sehr geehrte Damen und Herren,

in letzter Zeit fanden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA statt. Auch ich möchte Ihnen meine Skepsis gegenüber diesem Abkommen in kurzer Form darlegen: Ich habe das Gefühl, dass ACTA relativ spät in den Medien thematisiert wurde. So entstand bei mir der Eindruck, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen nicht von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet wurden. Beängstigten finde ich auch, dass ACTA an einigen Stellen zu vage formuliert ist und einfach zu viel Interpretationsspielraum beinhaltet. Konkrete Formulierung, die keine Interpretationen zulassen, sind in Hinblick auf Strafen meiner Meinung nach eher angebracht. Erschreckend finde ich auch, dass durch ACTA scheinbar eine Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern gefördert werden soll. Dadurch entsteht der Anschein, dass Internetprovider zu Hilfssheriffs werden. Dies ist eine Aufgabe, die die Provider nicht leisten können und sollen. Es lässt sich natürlich auch die Frage stellen, ob das Urheberrecht in der bisherigen Form in Zeiten des Internets überhaupt noch haltbar ist, oder ob es nicht reformiert werden muss. Es hat keinen Zweck ein veraltetes Urheberrecht zu zementieren. Es muss vielmehr an den neuen Umgang mit geistigen Eigentum, die das Internet in den letzten Jahren befördert hat, angepasst werden.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie auf, Ihre Meinung zu dem Handelsabkommen zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Serowy

Ich bin gespannt, ob ich von den Europaabgeordneten eine Reaktion auf meine E-Mail erhalte.

Update am 23.2.2012: Eigentlich konnte man damit ja rechnen, dass man auch diese E-Mail keine Antwort erhält, auch wenn man sie an mehrere Abgeordnete schreibt. Auf der anderen Seite sind seit dem Schreiben dieser Mail erst fünf Tage vergangen. Ich kann mir gut vorstellen, dass man kaum Zeit hat, wenn man sein Mandat halbwegs vernünftig ausfüllen möchte. Vielleicht erhalte ich ja noch eine Antwort.

Update am 23.3.2012: Rund ein Monat ist seit dem letzten Update zu diesem Beitrag vergangen. Eigentlich konnte ich damit rechnen, dass ich keine Antwort auf meine E-Mail erhalte. Über die Gründe, dass ich keine Antwort erhielt, möchte ich nicht spekulieren.

Drei Stunden später: Ich erhielt einen Anruf von einem Techniker, der noch an diesem Tag den Internet- und Telefonanschluss in meiner Wohnung installiert wollte. Völlig irritiert erklärte ich ihm, dass mein Mietvertrag erst ab dem 1.2.2012 läuft und ich dies dem Kundenberater im Shop auch mitgeteilt hätte. Der Techniker meinte darauf, dass er diese Information am Computer nicht einsehen konnte. Sprich: Sie wurde vom Kundenberater scheinbar nicht eingetragen. Nach einigem Hin und Her konnte ich dann mit dem Techniker einen Termin nach dem 1.2.2012 vereinbaren. Er erschien zum Glück sehr pünktlich und installierte den Telefon- und Internetanschluss relativ zügig. Als der Techniker seine Arbeit erledigt hatte, erwähnte er noch, dass mir der Router auf postalischem Wege zugeschickt wird.

Vier Tage später rief ich bei Kabel Deutschland an und wollte erfahren, wann mir der Router zugestellt wird. Man teilte mir mir, dass ich noch bis zum Ende der Woche warten sollte. Als ich dann am Ende der Woche nochmal die Servicenummer wählte, erfuhr ich, dass man mir im Shop einen Router verkauft hätte, den man gar nicht anbieten würde. Man würde mir aber so schnell wie möglich ein anderes Gerät zuschicken.

Als ich heute ein weiteres Mal bei Kabel Deutschland anrief, um zu erfahren, wann ich endlich mal den Router erhalte, teilte mir man mit, man hätte zur Zeit einen Lieferengpass. Ich könnte aber voraussichtlich nächste Woche mit einer Zustellung rechnen.

Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten.

Das, was im Blog der digitalen Gesellschaft geschrieben steht, scheint zwar keine Kriegserklärung zu sein. Dennoch muss man sich etwas kämpferisch geben, wenn man etwas gegen ACTA in der bisherigen Form unternehmen möchte. Persönlich hatte ich den Eindruck, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen dieses Abkommen ziemlich schnell formierte. Bei Protesten, die in der Regel schnell entstehen, habe ich auch immer die Befürchtung, dass sie auch sehr schnell wieder abklingen. Aus diesem Grund bleibt zu hoffen, dass die Proteste gegen ACTA, online und offline, noch eine Weile andauern.

Liebe Frau Merkel,

machen Sie den Bürgerdialog zu dem, was das ePetitionssystem des Bundestages nicht geschafft hat.

Sammeln Sie die Ideen der Bürger dauerhaft und lassen Sie über die Wichtigkeit der Themen abstimmen mit einem einfachen System wie diesem hier.

Geben Sie den 10 wichtigsten Themen des Monats oder des Quartals eine Präsentationsplattform und beraten und beschließen Sie die Themen transparent in den Fachausschüssen, Kommissionen und Expertenrunden.

Sichern Sie den Ideengebern eine garantierte Bearbeitungszeit ihres Vorschlages zu mit einer dem Thema angemessenen Dringlichkeit.

Die Erfahrungen der Petitionsplattform openPetition zeigen, dass sich viel mehr Menschen politisch und gesellschaftlich engagieren würden, wenn es eine geringe technische Einstiegshürden geben würde und wenn Sammelpetitionen ein Recht auf Anhörung und garantierte Bearbeitungszeiten bekämen.

Die Idee des (Online-)Dialogs über Deutschland ist der richtige Weg - machen Sie daraus eine modernes Petitionsgesetz 2.0.

Natürlich habe ich kein Problem mit einem Bürgerdialog und mehr Mitbestimmung in der Republik. Ich glaube aber, dass dieser Vorschlag mit dem Titel „Machen Sie den Bürgerdialog zu einer Dauereinrichtung“ allerhöchsten nur eine Signalwirkung haben wird. Aus welchem Grund sollte man denn auf dem Portal „Dialog über Deutschland“ das schaffen, was man über das ePetitionssystem des Deutschen Bundestages nicht erreicht hat? Ich bin auch mal gespannt, wie viele Menschen überhaupt für diesen Vorschlag stimmen werden. Denn nur mit genügend Stimmen würde man diesem Vorschlag auch Beachtung schenken.

… ein Kalender

… eine Fernsehzeitung

… ein Nachrichtenticker

… ein MP3-Player

… ein Notizblock

… eine Kamera

… ein Telefonbuch

… ein Navi

… einfach nur eine Karte

… ein Shop

… ein Telefon

… ein Zugang ins Internet

… ein Fahrplan der Deutschen Bahn

… eine Wasserwaage

… ein Kompass

… ein Übersetzer

… eine Sternenkarte

… ein Kochbuch

… ein Lexikon

… eine mobile Spielekonsole

… ein Diktiergerät

… eine Stoppuhr

… ein Wetterdienst

… ein Radio

Bei dieser Vielfalt, wie man ein Smartphone nutzen kann, hatte es mich vor einiger Zeit gewundert, dass auf der Straße ein Vater seinem Sohn vorwarf, internetsüchtig zu sein, als er auf seinem mobilen Gerät etwas eintippte.